Aktuelles

In der Vergangenheit hat es schon viele Vorstöße (der CDU) gegeben, die angespannte Verkehrssituation in der Winzerstraße zu verbessern. Vergeblich. Ziel ist, dass sich begegnender Verkehr von Bussen, Lastkraftwagen oder etwa Traktoren nicht weiter gegenseitig behindert und es zu weniger Verkehrsstaus kommt. Aus diesem Grund hat die CDU mit dem Ortsbeirat schon mehrfach gemeinsame Ideen, Anfragen und Konzepte der Stadt zur Prüfung vorgelegt. Einzig allein 20 km/h für die Winzerstraße führten bis dato zu einem Konsens. An einem wirksamen Konzept muss weiterhin innerhalb des Ortsbeirates gemeinsam gearbeitet werden, um die Belange aller Bürger bestmöglich berücksichtigen zu können. Es helfen keine Alleingänge wie jüngst geschehen. Hier hatte die SPD Stadtratsfraktion (ohne Kenntnis des Ortsbeirates), in der letzten Stadtratssitzung (31.01.2018) in einem Antrag die erneute Überprüfung der Verkehrssituation in der Winzerstraße gefordert. GUT GEDACHT ABER SCHLECHT GEMACHT. Das hat nun zur Folge, dass über die zukünftige Verkehrssituation im Bereich der Winzerstraße von übergeordneten Ausschussmitgliedern ohne entsprechende Ortskenntnisse und Erfahrungen, im Haupt- und Finanzausschuss entschieden wird. Somit ist eine Einflussnahme durch den Ortsbeirat nicht mehr möglich. Hier wäre es wichtig und richtig gewesen den Ortsbeirat zu involvieren, diesen anzuhören und die Informationen aus vielen Anfragen und Anträgen aus der Vergangenheit einzubringen, danach mit einem gemeinsamen Konzept als Werkzeug in die Gremien zu gehen. Leider wurde diese Möglichkeit ausgelassen. Wir als CDU Fraktion waren in diesem Bereich immer tätig und transparent und werden es auch bleiben. Es wurde das Gemeinsame gesucht, immer zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Adler BERLIN/RHEINHESSEN. Auf ihrem Bundesparteitag zu Beginn der Woche hat die CDU mit überwältigender Mehrheit ein klares „Ja“ zum Koalitionsvertrag beschlossen. „Wir haben am Montag erlebt wie sich Vertreter einer Volkspartei trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen, das Land voranzubringen“, resümiert Jan Metzler. „Die offene Debatte hat gezeigt, wie lebendig und verantwortlich die CDU agiert.“ Das ehrliche Ergebnis zum Koalitionsvertrag sei Bestätigung und Arbeitsauftrag zugleich, so der Bundestagsabgeordnete. Mit einer stabilen, unionsgeführten Regierung im Rücken sieht sich auch die CDU in Rheinhessen in einer besseren Ausganssituation, um lokale Projekte weiter voranzutreiben. „Es liegt nun an der SPD dafür zu sorgen, dass wir uns alle wieder auf die Herausforderungen vor Ort konzentrieren“, sagt Metzler und ergänzt: „Parteiinteressen müssen zurücktreten, damit wir nun in Verantwortung unseres Wählerauftrags bestmögliche Rahmenbedingungen gestalten.“ Mit dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zeigt sich auch die CDU letztlich zufrieden. Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in den Kommunen wurden wichtige Forderungen der Union durchgesetzt. In der Familienpolitik beispielsweise habe man das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld, beschreibt Metzler. Zudem erfreulich: Die neugewählte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kam in einer fulminanten Rede der Forderung zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes nach. Sie konstatierte, dass die Partei in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen sei und forderte ein eigenständigeres Gewicht und Gesicht der CDU. Dabei solle ausgearbeitet werden, was die Leitfragen sind, die für unsere Gesellschaft bis 2030 eine Rolle spielen. Mit ihrem gesamten Auftritt traf Kramp-Karrenbauer – die im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auf einer Veranstaltung in Alzey gezeigt hat, wie bürgernah und bodenständig sie ist – den Nerv der rund 1000 Delegierten. Die ausgegebenen Ziele nach mehr innerparteilicher Partizipation und einer inhaltlichen Neujustierung brachten der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin schließlich das exzellente Ergebnis von 98,87 Prozent an Ja-Stimmen ein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,   wir möchten uns zuerst einmal herzlich bei Ihnen für die insgesamt hohe Wahlbeteiligung bedanken. Zeigt es uns doch dass hier politisch interessierte wie auch gebildete Bürger leben, die sehr wohl etwas bewegen wollen. Sie haben erkannt dass es auf Inhalte und weniger auf die Quantität, welche sich in der Menge an Wahlplakaten niederschlug, ankommt. Hierfür steht „Unser Jan“. Auch wir als CDU-Leiselheim sehen uns somit in unserer Arbeit für Sie und den Ort bestätigt und freuen uns weiterhin tatkräftig für Sie da zu sein. Einige wenige Stimmen, so scheint es, sind abgewandert - diese gilt es nun wieder zurück zu holen. Wir müssen und werden uns diesem Thema stellen. Hier ist unser Zusammenhalt gefragt. Kommen Sie auf uns zu und arbeiten mit uns gemeinsam auch an diesen Themen.   Vielen Dank. Ihr CDU-Team Leiselheim